Informationsrubrik:

Strafrecht:

 

"Muss ich als Beschuldigter vor der Polizei Angaben machen?"

Die eindeutige Antwort lautet: Nein! Sie haben das Recht zu schweigen! Und gerade im Strafverfahren sollten Sie keine Aussage tätigen, ohne vorher mit Ihrem Strafverteidiger gesprochen zu haben. Sie können von Ihrem Recht zum vollständigen Schweigen bedenkenlos Gebrauch machen, ohne dass Ihnen daraus Nachteile erwachsen. Nach erfolgter Akteneinsicht durch Ihren Strafverteidiger besteht noch ausreichend Gelegenheit, auf die Vorwürfe zu reagieren und Angaben zur Sache nachzuholen.

"Ich habe eine Vorladung als Beschuldiger erhalten. Muss ich zur Polizei gehen?"

Auch hier ist die klare Antwort: Nein! Sie müssen einer polizeilichen Vorladung nicht nachkommen. Sie sollten jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt einen Strafverteidiger um weiteren Rat fragen.

"Ich wurde festgenommen und mir droht die U-Haft. Was ist zu tun?"

Die Strafverfolgungsbehörden werden zunächst unter Hinweis auf die drohende Haft versuchen, Sie zu einer Aussage zu bewegen. Gerade in einer solchen psychischen Ausnahmesituation gilt es umso mehr, keine Angaben zur Sache zu machen und so schnell wie möglich einen Verteidiger zu beauftragen. Bedenken Sie auch, dass nur Ihr Strafverteidiger Sie kurzfristig in der U-Haft besuchen kann.

Arbeitsrecht:

„Mir wurde gekündigt, wie reagiere ich jetzt?“

Sie können gegen eine Kündigung Klage erheben. Dabei ist allerdings immer zu beachten, dass die Klagefrist nur 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung beträgt. Es ist also schnelles Überlegen und Handeln gefordert. Holen Sie sich in einem solchen Fall schnellstmöglichst anwaltliche Beratung.

„Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung?“

Nein!, denn kündigt der Arbeitgeber rechtmäßig, ist der Arbeitgeber arbeitsrechtlich in aller Regel nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht etwa automatisch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sondern nur dann, wenn für den Abfindungsanspruch eine bestimmte arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage besteht.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer in einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung für den Fall anbieten, dass dieser nicht innerhalb der oben genannten 3-Wochen-Frist Klage erhebt.

„Ich habe eine Abmahnung erhalten. Was kann ich tun?“

Die Abmahnung ist die Reaktion des Arbeitgebers auf ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers. Sie soll den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er demnächst seine Arbeit ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Sind sie der Meinung eine Abmahnung zu Unrecht erhalten zu haben, so können Sie eine Gegendarstellung abgeben oder die Entfernung der Abmahnung aus den Personalunterlagen verlangen.

Familienrecht:

Ich will mich trennen - wer muss aus der Wohnung ausziehen?

Grundsätzlich gibt es nur wenige Vorschriften, die das Zusammenleben regeln. Oft fühlen sich die Eheleute im Zeitpunkt der beabsichtigten Trennung alleine gelassen und haben keine Vorstellung, wie mit dieser Situation rechtssicher umzugehen ist. Vor allen Dingen steht die Frage zur Diskussion, wer in der Wohnung bleiben kann und wer aus der Wohnung ausziehen muss. Dazu gibt das Recht allerdings wenig her. In Ausnahmesituationen kann eine gerichtliche Entscheidung auf Zuweisung der Wohnung an einen Ehepartner erfolgen. Ziehen Sie unbedingt in solchen oder ähnlichen Fragestellungen einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzu, der ggf. einen Wohnungszuweisungsantrag beim Familiengericht stellen kann.

Ich bin arbeitslos und einer 12jährigen Tochter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Ich habe die Auskunft erhalten, mich um Arbeit zu bemühen.
Welche Anforderungen gibt es?

Bei einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern ist mit einer aktiven Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt die Unterhaltszahlung sicherzustellen.
Die Arbeitsbemühungen müssen nachweisbar dokumentiert werden. Es werden bis zu 30 Bewerbungen im Monat erwartet. Es besteht die Verpflichtung, auch Zeitungen nach Arbeitsangeboten zu durchsuchen und sich darauf zu bewerben. Bewerbungsbemühungen bei Firmen, die keine offenen Stellen anbieten (sogenannte Initiativbewerbungen) sind allein nicht ausreichend.

 

Ich habe gehört, dass bei kurzer Ehedauer kein Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren stattfindet. Was hat es damit auf sich?

Bei einer Ehedauer von bis zu 3 Jahren findet ein Versorgungsausgleich - abweichend von § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG - nur statt, wenn ein Ehegatte ihn beantragt. Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn kein Antrag gestellt wird, findet kein Versorgungsausgleich statt, was das Gericht in seiner Entscheidung dann festzustellen
hat.

Haben wir nach Trennung/Scheidung automatisch gemeinsame Sorge für die Kinder?

Wenn Sie bisher das gemeinsame Sorgerecht hatten, heißt die Antwort auf diese Frage schlicht ja. Die Trennung ändert also zunächst nichts. Zur Zeit aktuelle Gesetzeslage ist, dass die Trennung und Scheidung die Frage des Sorgerechts nicht mehr automatisch berühren.

Erbrecht:

Ich bin unehelich geboren. Da mein Vater nichts von mir wusste, hat er vor seinem Tod einen Freund als Alleinerben testamentarisch bestimmt. Erbe ich nun nichts?

Als leibliches Kind Ihres Vaters sind Sie, solange das Testament besteht, pflichtteilsberechtigt. Sie könnten prüfen, ob Sie das Testament anfechten, da Sie als möglicher Erbe übergangen wurden, da der Erblasser nichts von Ihnen wusste.